Neun SPD-Parlamentarier erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – eine gezielte Kampfansage kurz vor dem Parteitag der Christdemokraten am 22. und 23. November in Leipzig. Initiator Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, sagte im Gespräch mit WELT: „Es darf beim Thema nationale Sicherheit keine Kompromisse geben! Ich hoffe, dass auch die CDU unseren nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen einräumt.“
Außer Hakverdi haben die SPD-Parlamentarier Fritz Felgentreu (Berlin), Gustav Herzog (Kaiserslautern), Christoph Matschie (Landesliste Thüringen), Falko Mohrs (Helmstedt-Wolfsburg), Nils Schmid (Baden-Württemberg), Ute Vogt (Baden-Württemberg), Bernd Westphal (Hildesheim) und Jens Zimmermann (Hessen) das Papier unterzeichnet. Sie sind Außenpolitiker sowie Sprecher für die Digital-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik.
In dem Positionspapier aus der SPD-Fraktion heißt es: „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden.“
Doch genau das will Merkel nicht: Erst kürzlich hat sie bei einem Treffen im Kanzleramt nochmals ihre Position bekräftigt, dass kein Unternehmen ausgeschlossen werden sollte. Ihr Motiv: Diplomatische Verwicklungen mit China, einem der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik, will die Kanzlerin unbedingt vermeiden.
SPD warnt vor „Spionage, Manipulation und Sabotage“
Die SPD-Abgeordneten warnen vor „Spionage, Manipulation und Sabotage sowie einer industriepolitischen und technologischen Abhängigkeit“ – sollten die Chinesen mit Huawei den Zuschlag erhalten. „Menschen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Verwaltung müssen darauf vertrauen können, dass alles Machbare dafür getan wird, dass ihre Daten und Kommunikationswege nicht ausspioniert werden“, heißt es in dem SPD-Papier.
Als kritische Infrastruktur müsse Deutschland die eigenen Netze bestmöglich vor Sabotage schützen: „Dies umfasst nicht nur das Risiko eines (tendenziell unwahrscheinlichen) ,kill switches‘, sondern vor allem weniger auffälligere Szenarien wie das Verlangsamen, Umleiten oder Verändern von Informationsflüssen.“ Das wären massive Manipulationen.
Nach der Überzeugung der SPD-Kritiker geht es um sehr viel, nämlich um die Rückgewinnung der digitalen Souveränität. „Andernfalls entsteht eine technologische Abhängigkeit, die unsere Handlungsspielräume politisch und wirtschaftlich deutlich einschränkt. Anders als in vielen Bereichen haben wir bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa. Sie besitzen einen standortbedingten Vertrauensvorteil und sollten nicht durch Dumpingpreise vom Markt verdrängt werden können.“
Zur langfristigen Sicherheit gehöre die Fähigkeit Europas, die 5G-Netze selbst bauen und betreiben zu können sowie die Entwicklung künftiger Technologien in diesem Bereich selbst in der Hand zu haben.
Die SPD-Abgeordneten machen deutlich, dass die digitale Souveränität Deutschlands die Fähigkeit bedeuten müsse, den Cyberraum in der Europäischen Union zu kontrollieren. „Das setzt die industrielle Fähigkeit, kritische digitale Infrastruktur zu schaffen und zu betreiben, voraus. Das setzt auch die Fähigkeit voraus, den Zugriff außereuropäischer Mächte auf die kritische Infrastruktur gegenwärtig und zukünftig zu unterbinden“, so das Papier.
Nach ihrer Ansicht trägt die Politik die Verantwortung dafür, das maximal Mögliche an Sicherheit für die Bürger, den Staat, die Wissenschaft und Wirtschaft sowie kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Verkehr zu gewährleisten: „Wenn Sicherheit nicht garantiert und die Gefährdungen nicht ausgeschlossen werden können, wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes zentral.“
BND warnt seit Monaten
Die SPD-Abgeordneten fordern, die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit gesetzlich festzuschreiben und mit entsprechenden Auflagen zu versehen – um Anbieter nur dann zum Zuge kommen zu lassen, wenn sie diese Vorgaben voll und ganz erfüllten.
Auch in der Union rumort es. Bisher liegen zwei Anträge für den Parteitag vor, Huawei vom Netzaufbau auszuschließen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Sicherheitsbehörden warnen bereits seit Monaten vor den Risiken für die Infrastruktur – zuletzt im Oktober, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, der für die Kontrolle der Dienste zuständig ist. Der Druck auf Merkel, das Kanzleramt und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wächst.
