Am staatlichen Grundstück an der Seidlstraße ist nicht nur der Technologiekonzern Apple interessiert, auch zwei bayerische Ministerien würden auf dem Areal gern einen Standort errichten. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber hervor, die der SZ vorliegt. Im Rahmen einer "Staatsbedarfsprüfung" durch die Immobilien Freistaat Bayern (Imby), die das Grundeigentum des Landes verwaltet, hätten sowohl das Innenministerium als auch das Wissenschaftsministerium "Interesse an der Seidlstraße 15-19 angemeldet", wie der neue Bauminister Christian Bernreiter (CSU) schreibt. Mit einer Eigennutzung jenes Grundstücks in der Seidlstraße könnte der Freistaat zudem Mietausgaben in Millionenhöhe einsparen, wie aus einer Auskunft des Innenministeriums hervorgeht.
Ende Februar war bekannt geworden, dass Apple im Zuge seiner Expansion in München gern das seit 2017 ungenutzte Grundstück übernehmen würde, in unmittelbarer Nachbarschaft an der Karl- und der Denisstraße hat der Konzern sich bereits Flächen gesichert. In der Maxvorstadt soll ein Campus mit Platz für Tausende Apple-Beschäftigte entstehen. Bernreiter bestätigt in seinem Schreiben erstmals öffentlich, dass Apple sein "Interesse" am Grundstück bekundet habe, und zwar "mit Unterstützung der Landeshauptstadt München". Bernreiter betont auch, dass der "Entscheidungsprozess" über die Vergabe "noch nicht abgeschlossen" sei. Nach einem Abriss der maroden Bestandsgebäude könnten nach Einschätzung von Experten etwa 20 000 Quadratmeter Geschossfläche neu gebaut werden, was etwa 1000 Arbeitsplätzen entspräche.
Das Innenministerium würde im Gegenzug ein teures Mietobjekt aufgeben
Das Innenministerium wäre bereit, dafür ein teuer angemietetes Bürogebäude in der Münchner Innenstadt, die ehemalige "Linde"-Zentrale an der Ecke Oberanger/Klosterhofstraße, aufzugeben. "Grundsätzlich könnte ein Standort an der Seidlstraße mittelfristig als Ersatz-Standort für den Standort Klosterhofstraße 1 dienen", schreibt ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage.
Seine Behörde hatte im Jahr 2019 etwa 12 000 Quadratmeter zu einem "ortsüblichen" Preis angemietet. Dieser lag damals bei 35 bis 40 Euro pro Quadratmeter, was Mietkosten von mindestens 400 000 Euro pro Monat entspräche. Umgelegt auf die etwa 300 Personen, die nach Angaben des Innenministeriums am Oberanger arbeiten, sind das knapp 1500 Euro Monatsmiete pro Person. Der Mietvertrag läuft 15 Jahre.
Im Zusammenhang mit dem Grundstück an der Seidlstraße wirft diese Anmietung zusätzliche Fragen auf. Denn dieses Areal hat der Freistaat bereits 1989 gekauft, um dort einen Neubau für die Justizbehörden zu errichten, daraus wurde nichts. Bis Ende 2017 wurden die bestehenden Gebäude vor allem als Lagerfläche genutzt, seitdem befänden sich "alle Gebäude im Leerstandsmanagement", schreibt Bernreiter.
Es stellt sich die Frage, ob der Freistaat sein Grundstück nicht besser selbst nutzt
Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben bereits im April 2018 sein Interesse an der Seidlstraße hinterlegt, gut eineinhalb Jahre später mietete der Freistaat die Flächen am Oberanger an. Der Oppositions-Abgeordnete Körber sieht darin "ein enormes Beispiel von Steuergeldverschwendung". Es zeige sich "mal wieder, wie dilettantisch die Imby vorgeht. Der Freistaat hat sein Liegenschaftsmanagement nicht im Griff". Nun müsse erst recht geprüft werden, ob die Seidlstraße nicht künftig durch den Freistaat selbst genutzt werden solle. Das Wissenschaftsministerium ließ eine Anfrage zu seinem Interesse am Grundstück unbeantwortet.
Die neue Lage macht eine Vergabe an Apple politisch noch komplizierter, zumal offenbar im Gespräch ist, das Grundstück direkt an Apple zu vergeben. Zu Details der Verhandlungen äußert Bernreiter sich zwar nicht. Aber er erläutert: "Zu veräußernde Grundstücke sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben." Der Haushaltsausschuss des Landtags behalte sich aber vor, "für Einzelfälle oder spezifisch gelagerte Sonderfälle abweichende Vorgehensweisen zu bestimmen".
FDP-Politiker Körber findet das Agieren der Staatsregierung und der Imby in dieser Frage "irritierend". Wenn trotz staatlichen Bedarfs ein Verkauf des Grundstücks befürwortet werde, erwarte er "eine vorherige öffentliche und ergebnisoffene Ausschreibung und keine Vorfestlegung", fordert Körber. "Den Zuschlag sollte dann derjenige erhalten, der das beste Gesamtkonzept abgibt. Das kann am Ende auch Apple sein."
