Zu einem Handyvertrag gehören nicht nur Details über Grundgebühr oder Datenvolumen, sondern möglicherweise auch eine Datenschutzeinwilligung. So sammelt nach Recherchen von Netzpolitik.org  Telefónica personenbezogene Daten seiner Kundinnen und Kunden, um daraus Nutzungsprofile zu erstellen. Die Daten dienen dem internen Marketing, also zum Beispiel, um den Menschen weitere Produkte anzubieten. Kommunikationsinhalte wie SMS oder E-Mails werden dabei nicht gespeichert.

All das zumindest steht in internen Unterlagen, die das Onlineportal Netzpolitik.org veröffentlicht hat . Wer einen Vertrag beim Unternehmen Telefónica, zu dem die Marke O2 gehört, abschließt oder verlängert, kann der Datenverarbeitung zustimmen oder sie ablehnen. Doch genau hier liegt laut den Recherchen das Problem. Denn mehrere Betreiber von Telefonicá-Ladengeschäften geben demnach zu, »ihren Kund:innen Pseudo-Einwilligungen unterzujubeln«, so heißt es in dem Bericht .

»Der Verkäufer setzt am Computer einfach alle Einwilligungshäkchen und dreht dem Kunden dann nur noch das Signpad zur Unterschrift rüber«, erklärt ein anonymer Betreiber eines sogenannten O2-Partnershops gegenüber Netzpolitik.org. Eine ausführliche Belehrung darüber, was mit den Daten geschieht, wie sie nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen ist, sieht anders aus.

Konfrontiert mit den beschriebenen Vorgängen teilte ein Telefónica-Sprecher dem SPIEGEL mit, dass das Unternehmen sich stets an alle gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben halte. »In unseren Betreiberinformationen, Prozessdokumentationen sowie Arbeitsanweisungen weisen wir unsere Vertriebspartner stets auf diese datenschutzrechtlichen Vorgaben hin.« Deren Einhaltung würde auch regelmäßig geprüft.

»Beschwerden von Kunden über unzulässiges Verhalten der Vertriebspartner hinsichtlich der Einwilligung in die Datenverarbeitung geht das Unternehmen in jedem Fall nach.« Momentan lägen dem Unternehmen aber keinerlei solche Beschwerden vor, so der Unternehmenssprecher.

Qualitätsbonus und Einwilligungsquoten

Wie bei einem Franchise-System werden zahlreiche O2-Geschäfte als Partnershops betrieben. Die Betreiber arbeiten nicht direkt für Telefónica, sondern führen ihre Geschäfte eigentlich unabhängig. Doch offenbar fühlen sich einige von ihnen von dem Unternehmen dazu gedrängt, möglichst viele Einwilligungen von ihrer Kundschaft einzuholen. Nur wenn sie eine Quote von mehr als 75 Prozent Einwilligungen erreichen, würden sie von Telefónica einen sogenannten Qualitätsbonus erhalten, der für sie wirtschaftlich wichtig sei, klagen dem Bericht zufolge Betreibende von Partnershops.

Der Fall hat inzwischen auch den Bundesdatenschutzbeauftragten erreicht. »Wir kennen die Vorwürfe gegen den Mobilfunkanbieter und prüfen den Fall derzeit«, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Zu den Vorwürfen könne man sich aufgrund des laufenden Verfahrens aktuell nicht weiter äußern.

»Es ist in der Telekommunikationsbranche allgemein üblich, mit Vertriebspartnern Qualitätsziele bei der Vermittlung der Produkte zu vereinbaren«, sagte ein Telefónica-Sprecher zu der Zahlung von Qualitätsboni. Die Beträge machten nur einen sehr geringen Anteil bei der Ermittlung der monatlichen Zahlungen an die Partnershops aus. Änderungen an dem sogenannten Permission-Management-System, mit dem die Partnershops die Einwilligungen einholen und an Telefónica übermitteln, sind aber offenbar nicht geplant.