Deutschland bekommt neuen Katastrophenschutz

Der erste bundesweite Katastrophenwarntag am 10. September 2020 war eine ziemliche Pleite. Viele Bundesbürger bekamen von dem Alarm überhaupt nichts mit, vor allem schwiegen vielerorts die (nicht mehr vorhandenen) Sirenen. In der Folge musste der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seinen Platz räumen. Viele Bundesbürger fragten sich, wofür das BBK eigentlich gut sei. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Neuausrichtung des BBK angekündigt. Das Konzept für die Neuausrichtung des BBK stellte Horst Seehofer heute gemeinsam mit BBK-Präsidenten Armin Schuster in Berlin vor. Ziel sei es, den Bevölkerungsschutz in Deutschland zu stärken. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe solle zu einem wichtigen Dienstleister für Bund, Länder und Kommunen werden. Dabei soll das BBK aber mit Partnern zusammenarbeiten. Im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz soll das BBK künftig das Bundesministerium für Gesundheit beim Aufbau der “Nationalen Reserve Gesundheit” unterstützen und die eigene Sanitätsmittelbevorratung sowie die Ausbildung von Pflegehilfskräften vorantreiben. Als Dienstleister für alle Bundesressorts soll das BBK die Entwicklung von nationalen Reserven insgesamt unterstützen und zentral monitoren. Das BBK soll zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum mit allen relevanten Interessenspartnern in Bund, Ländern und Hilfsorganisationen aufbauen und so den Informationsaustausch und die Koordinierungswirkung untereinander verbessern. Ein solches Zentrum wäre im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr ein Novum. Sofern es denn wirklich einen Mehrwert bietet und nicht nur neue behördliche Planstellen schafft… Die Warn-App NINA wiederum soll zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut werden. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit 88 Millionen Euro beim Aufbau eines Sirenennetzes. Gerade das Sirenennetz hatte sich am Warntag im September 2020 in vielen Orten als Reinfall erwiesen. Mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Millionen Euro unterstützt der Bund zudem die Länder beim Ausbau von Strukturen für die Trinkwassernotversorgung. Außerdem soll das BBK eine Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge einrichten. Das BBK soll zudem Freiwillige gewinnen und qualifizieren, die wie in der Flüchtlingslage oder in der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen sollen. Das klingt ganz danach, als ob ehrenamtliche Helfer wieder einmal einspringen sollen, wo ausgebildetes Fachpersonal fehlt! Die BBK-eigene “Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz” (AKNZ) soll zur ressort- und organisationsübergreifenden “Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung” (BABZ) ausgebaut werden und künftig für alle Verantwortlichen des staatlichen Krisenmanagements aller Ebenen zentrale Aus- und Fortbildungen durchführen. Unter anderem soll dazu ein zweiter Standort in Ostdeutschland aufgebaut werden. Im Bereich der versorgungswichtigen Einrichtungen und Unternehmen (Kritische Infrastrukturen/KRITIS) will das BBK KRITIS-Betreiber in allen Sektoren aktiv ansprechen, um die Unternehmen und Organisationen zu beraten und krisenfest zu machen.

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