Trump verklagt Google, Facebook und Twitter

Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Chefs der sozialen Netzwerke Google, Facebook und Twitter. Mit der Klage möchte Trump den Zugriff auf seine früher in diesem Jahr gesperrten Kanäle auf den Plattformen zurückerhalten. Der Versuch von Trump im Mai 2021 mit dem eigenen Netzwerk “From The Desk Of Donald J. Trump” seine Botschaften zu verbreiten war gescheitert, der Blog zog zu wenig Anhänger an.

Konkret richtet sich die Klage von Trump gegen Sundar Pichai (CEO von Google), Mark Zuckerberg (CEO von Facebook) und Jack Dorsey (CEO von Twitter). Trumps wirft seinen Kontrahenten Zensur vor und dass gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen werde, wie es ihm durch den 1. Zusatzartikel der Verfassung zustehe. In einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Trump, er verlange einen Schadensersatz und forderte einen “sofortigen Stopp der illegalen, schändlichen Zensur” der Unternehmen.

Geringe Erfolgsaussichten für Trump

Rechtsexperten können der Argumentation von Trump nicht ganz folgen und schätzen die Erfolgsaussichten der Klage als eher gering ein. Nach ihrer Ansicht haben die privaten Unternehmen nicht gegen den von Trump angeführten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen, weil dieser nur für die Regierung gelte. Die Unternehmen hätten schließlich auch selbst das Recht zu regeln, welche Inhalte über ihre Plattformen verbreitet werden. Die US-IT-Site Cnet verweist darauf, dass ähnliche Klagen bisher von Gerichten über all in den USA wiederholt abgewiesen worden seien.