Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem App-Store anbietet, soll nach WELT-Informationen eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt haben. Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern der Länder mitgeteilt habe, wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die Bundesregierung ist bislang daran gescheitert, einen direkten Kontakt zu Telegram aufzubauen. Zu einem persönlichen Austausch mit den Betreibern um den russischen Milliardär Pawel Durow soll es auch trotz der neuen Entwicklung noch nicht gekommen sein. Sowohl das Bundesinnenministerium, als auch Apple und Telegram ließen Anfragen bislang unbeantwortet. Neben dem Haus von Faeser bemühen sich nach WELT-Informationen weitere Ministerien und Behörden, einen Kontakt zu Telegram herzustellen. Die Vereinigten Arabischen Emiraten, Sitz von Telegram, sollen zumindest ihre Bereitschaft erklärt haben, Deutschland zu unterstützen.
Faeser hatte am Freitag bei der Pressekonferenz der Innenministerkonferenz von ersten Kontakten ihres Hauses zu Telegram berichtet. Details nannte sie dabei aber nicht. Faeser berichtete von erfolgreichen Gesprächen mit Apple und Google, die Telegram zum Herunterladen anbieten. Sie erkenne bei den Tech-Riesen die Bereitschaft, gegen Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram vorzugehen, sagte Faeser. Ziel sei es, dass entsprechende Inhalte gelöscht werden.
Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Hetze auf Telegram zu einem ihrer drängendsten Vorhaben gemacht. Selbst in öffentlichen Chatgruppen der Plattform teilen Nutzer seit Jahren Desinformation, Hetze und immer wieder auch konkrete Mordaufrufe gegen Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) oder Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte vor ein paar Tagen: „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen.“
„Abschalten“ als ultima ratio?
Bislang haben deutsche Behörden jedoch keine Möglichkeit gefunden, gegen strafbare Inhalte auf der Plattform vorzugehen. BKA-Vertreter hatten zuletzt im Innenausschuss des Bundestags sinngemäß erklärt, Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen fluten zu wollen, wie WELT berichtete. Die Behörde mit Sitz in Wiesbaden hat zur Aufklärung solcher Straftaten jetzt eine sogenannte Taskforce eingerichtet – in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, erklärte Münch.
Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßt es, dass das BKA Unterstützung signalisiere. „Telegram ist ja nicht nur ein Messengerdienst, sondern wirkt wie ein soziales Netzwerk, insofern sind da die Polizeien der Länder aufgerufen“, hatte der FDP-Politiker zu WELT gesagt. „Recht gilt und Strafrecht muss auch verteidigt und durchgesetzt werden, egal wo es gebrochen wird, ob im digitalen oder im analogen Rahmen.“
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte zuletzt in einem Interview sogar ein „Abschalten“ als ultima ratio ins Gespräch gebracht. Ende der vergangenen Woche ruderte sie jedoch zurück: „Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten“, sagte sie im Hessischen Rundfunk. Sie habe vor allem den Druck erhöhen wollen. Fakt ist: In der digitalen Welt ist das Abschalten eines Dienstes praktisch unmöglich, weil Nutzer technische Umwege nehmen können. Dazu kommt: In mehreren autoritär regierten Ländern wird Telegram von der Opposition und Vertretern der Demokratiebewegung genutzt. Die Betreiber des Messengerdienstes haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen staatliche Einflüsse gewehrt. „Ich bin kein großer Fan der Idee von Staaten“, sagte Durow 2014 in einem Interview mit der „New York Times“.
Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind Betreiber wie Telegram eigentlich verpflichtet, selbst gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Das passiert im Fall von Telegram jedoch kaum. Schreiben deutscher Behörden konnten der Firma bisher nicht zugestellt werden. Ihr Sitz liegt in Dubai.
Innenminister erhöhen Druck
Nach Angaben des BKA ist Telegram „hiesigen Erfahrungen“ zufolge an einer „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ bislang nicht interessiert. Bemerkenswert ist jedoch, dass Telegram mit unterschiedlichen Extremismus-Varianten offenbar unterschiedlich umgeht. Laut BKA würde der Dienst „Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten“ zwar „größtenteils nicht nachkommen“. Anders sei es aber bei islamistischer Propaganda, die über den Dienst im Umlauf sei. Löschanregungen, die über Europol übermittelt würden, käme Telegram regelmäßig nach. Dies geschehe dann mit Blick auf die Nutzungsbedingungen. Insbesondere Inhalte von al-Qaida oder Beiträge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würden zeitnah entfernt, so das BKA.
Auf der Innenministerkonferenz besprachen Bund und Länder, wie sie weiter gegen Telegram vorgehen wollen. In einem Beschluss heißt es, dass Telegram „nach Bewertung des Bundesamts der Justiz (BfJ) kein reiner Messenger-Dienst mehr“ sei. Vielmehr handele es sich durch das Bereitstellen öffentlicher Kanäle um ein soziales Netzwerk, das dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterliege.
Da der Betreiber von Telegram seinen Sitz in Dubai habe und in der Regel weder auf Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden reagiere noch den Löschverpflichtungen nach dem NetzDG nachkomme, sei ein Überblick des Bundes notwendig. Dieser Überblick soll klären, „welche Möglichkeiten aktuell bestehen, um Hass und Hetze über derartige Kommunikationsdienste zu unterbinden.“