Patentstreit Wie Ericsson bei Apple fünfmal höhere Lizenzzahlungen durchsetzen will

Der schwedische Mobilfunkkonzern Ericsson will höhere Lizenzgebühren bei Apple durchsetzen. Deshalb verklagt er den amerikanischen Smartphonehersteller in Texas. Quelle: REUTERS

Der schwedische Mobilfunkkonzern Ericsson will höhere Lizenzgebühren bei Apple durchsetzen. Deshalb verklagt er den amerikanischen Smartphonehersteller in Texas.

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Der Mobilfunkhersteller Ericsson verklagt den Handyhersteller Apple wegen Verletzung seiner Mobilfunk-Patente. Der schwedische Konzern reichte vor dem Western District Court of Texas in zwei Verfahren gegen Apple ein. In der einen Klage nennt Ericsson vier verletzte Patente, in der anderen acht. Ein siebenjähriger Lizenzvertrag zwischen Apple und Ericsson, der 2015 geschlossen wurde, ist ausgelaufen.

Patent-Rechts-Experte Florian Müller geht davon aus, dass Ericsson zusätzlich auch in Deutschland und anderen Jurisdiktionen zusätzliche Klagen eingereicht hat. Deutsche Gerichte gelten als besonders streng gegenüber Patentverletzern. Das Landgericht München hatte Apple im Dezember 2018 auf eine Klage vom US-Chipkonzern Qualcomm hin den Verkauf bestimmter iPhones in Deutschland untersagt. Deshalb gilt dieses Gericht auch für Ericssons Rechtsstreit gegen Apple als Favorit.

Ericsson fordert von Apple wegen der Einführung des 5G-Standards deutlich höhere Lizenzgebühren, als noch dem Vertrag von 2015 zugrunde lagen. Ericsson fordert von Apple fünf Dollar Lizenzgebühr je verkauftem Smartphone. Die Einigung von 2015 legte laut Branchenkennern noch eine Gebühr zwischen einem und 1,50 Dollar fest.

5G-Technologiesprung zu Geld machen

Es ergibt für Ericsson Sinn, den Technologiesprung zu 5G so teuer wie möglich zu monetarisieren. Und Apple ist der perfekte Kandidat, das durchzusetzen. Denn die Kalifornier verkaufen die teuersten Smartphones weltweit. Wie viel man von dem Branchenprimus einfordern kann, setzt auch den Maßstab für Lizenzgebühren für günstigere Handys wie zum Beispiel von chinesischen Anbietern wie Oppo. „Den Generationensprung muss Ericsson unbedingt ausnutzen“, sagt Florian Müller, der den Blog Foss-Patents schreibt. „Was sie von Apple nicht erhalten, können sie von billigeren Anbietern noch weniger einfordern.“

Die vergangenen Patent-Entscheidungen vor Gerichten in Großbritannien, Deutschland und den USA geben Patentinhabern einen guten Hebel, ihre Forderungen durchzusetzen. Ericsson und Samsung hatten sich im vergangenen Jahr in nur wenigen Monaten nach der Klageerhebung unter anderem in Deutschland auf einen neuen Lizenzvertrag geeinigt.

Apple hat auch selbst viele Mobilfunk-Patente eingekauft, allerdings ist die Lage dennoch asymmetrisch. Denn Ericsson stellt mit seinem Mobilfunkequipment sehr viel weniger Geräte her als Apple – und nutzt die Patente entsprechend weniger intensiv. Mit der schieren Zahl der produzierten iPhones bietet Apple eine riesige Angriffsfläche.

Computerhersteller Acer verklagt den Autokonzern VW wegen Verletzung seiner Mobilfunkpatente. Diese Klage könnte den Auto-Konzern ultimativ zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro zwingen – jährlich.
von Nele Husmann

Ungleiche Forderungen für eigene Patente

Müller erwartet noch an diesem Dienstag eine Gegenklage von Apple, die die Forderungen von Ericsson als überzogen darstellen wird. Allerdings bringt diese Argumentation den Fokus auch zurück auf die kartellrechtlichen Klagen gegen Apple wegen seines App-Stores. Als Spielehersteller Epic die Kalifornier wegen der App-Store-Gebühr von 30 Prozent auf alle Käufe innerhalb der Apps verklagte, argumentierte Apple für diese hohen Zahlungen auch mit den Patenten, die es für den App-Store hält.

Da hört es sich schon vergleichsweise niedrig an, dass Apple für alle standardessentiellen Mobilfunkpatente für seine Produkte eine durchschnittliche Patentgebühr von nur etwa einem Prozent seines Umsatzes bezahlt.

Mehr zum Thema: Ein neuer Stalking-Fall mit Apples AirTags in den USA bringt den Konzern erneut in Erklärungsnot. Kriminelle missbrauchen die Ortungsgeräte, um Personen und Wertgegenstände auszuspähen. Nun verschärft sich auch in Deutschland die Kritik von Sicherheitsexperten.

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