Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Höhe von gut einer Milliarde Euro. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das Unternehmen habe den Antrag auf staatliche IPCEI-Fördermittel (transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse) für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. "Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest", teilte das Unternehmen mit.
Am Wochenende hatte er auf Twitter abstimmen lassen, ob er nach 2016 erstmals wieder Aktien an den Markt bringen soll. Die Einnahmen wird er zu einem kleinen Teil wohl für Steuerzahlungen verwenden.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt dies, "dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort ist und ausländische Investoren in Deutschland und Brandenburg investieren". Und: "Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung."
Es fehlen weiterhin Dokumente für die Genehmigung des Werkes
Die Linksfraktion im Landtag von Brandenburg glaubt indes nicht, dass Tesla freiwillig auf das Geld verzichtet, sondern die Förderkriterien nicht erfüllt. Der Landtag war beteiligt, weil Tesla nicht nur Mittel des Bundes bekommen hätte, sondern auch einen Landesanteil aus Brandenburg in Höhe von 120 Millionen Euro. Dabei sei aber klar geregelt, dass das zu fördernde Projekt auch Innovationen erbringen müsse und nicht nur produzieren dürfe. "Wir haben immer wieder nachgefragt, ob Tesla auch Forschung und Entwicklung hat", sagt Linksfraktionschef Sebastian Walter. Das Wirtschaftsministerium habe darauf im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben können.
Die Batteriefabrik soll das Autowerk ergänzen, dass in Grünheide bereits weitgehend gebaut ist. Tesla-Chef Elon Musk plant, dass die Produktion in seiner ersten Autofabrik in Europa noch in diesem Jahr startet und wird dabei unterstützt von der Landesregierung. Doch die Genehmigung steht weiter aus. Am Montag dieser Woche war eine erneute Online-Erörterung von Kritikern des Projekts zu Ende gegangen. Umweltverbände in Brandenburg fordern allerdings eine weitere öffentliche Auslegung des Tesla-Antrags für das Werk. Manche Dokumente seien zu spät offengelegt worden, andere fehlten, darunter ein Störfallgutachten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände Nabu, BUND, Grüne Liga und Naturfreunde. Zudem fehlten Ausführungen der Stellungnahmen der Naturschutzverbände in der erneuten Erörterung, hieß es. Die Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung negative Folgen für Natur und Trinkwasser.
