Einen Tag vor der nächsten Besprechung von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Pandemie-Maßnahmen gibt es nach SPIEGEL-Informationen erste Details, was beschlossen werden könnte. Die Vorlage stammt von der sogenannten Vierergruppe, die der Kanzlerin und den Länderchefs zuarbeitet. Das Dokument ist ein Entwurf, der auf Montagabend, 19.10 Uhr, datiert ist.

Der Shutdown soll demnach vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber auf einigen Gebieten Lockerungen vorgesehen:

• Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, sodass sich ab der kommenden Woche wieder bis zu fünf Mitglieder zweier Haushalte treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für die Osterfeiertage sieht der Entwurf zudem weitere Ausnahmen vor: Vom 2. bis 5. April sollen Verwandtenbesuche auch möglich sein, wenn dann mehr als zwei Hausstände zusammenkommen.

• Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen in allen Bundesländern einheitlich geöffnet werden. Dies wäre nach den Grundschulen und Friseuren der zweite Lockerungsschritt in kurzer Zeit. Voraussetzung sind entsprechende Hygienekonzepte und eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter.

• Auch andere körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen wieder öffnen dürfen, Voraussetzung sind tagesaktuelle negative Tests und Hygienekonzepte. Kunden sollen hier aber einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen müssen.

• Sport bis zu zehn Personen im Außenbereich soll dann bei den gegebenen Voraussetzungen möglich sein. Weitere Lockerungen sollen die Länder in Abhängigkeit der regionalen Inzidenzwerte vornehmen können.

• Außerdem soll eine sogenannte Notbremse eingeführt werden: Die bis zum 7. März geltenden Regeln treten dann wieder in Kraft, wenn eine Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Bund und Länder werden über den genauen Wert noch verhandeln.

Zur Vierergruppe gehören die bayerische Staatskanzlei-Chefin Karoline Gernbauer, der Berliner Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler, Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Kanzleramtsminister Helge Braun.

Die nationale Teststrategie wird außerdem um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

• Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens ein oder zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

• Unternehmen werden verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens ein oder zwei kostenlosen Schnelltests, einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt in Deutschland seit Tagen um die Marke 60. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel von Bund und Ländern ist es derzeit, den Wert auf unter 35 zu drücken.

Der Entwurf dürfte eine Enttäuschung für all jene sein, die sich rasche und umfassende Lockerungen der Corona-Maßnahmen erhofft hatten. Dem Dokument zufolge soll die nächste Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin am 24. März stattfinden – also eine Woche vor Ostern.