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Streit um Auslieferung an USA Huawei-Finanzchefin verklagt Kanada

Der Streit um die Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou aus Kanada an die USA geht in die nächste Runde. Die Managerin hat die kanadische Regierung verklagt.
Meng Wanzhou (im Dezember in Kanada)

Meng Wanzhou (im Dezember in Kanada)

Foto: DPA/ The Canadian Press

Seit Dezember vergangenen Jahres wird die Finanzchefin des chinesischen Telekomausrüsters Huawei in Kanada festgehalten. Meng Wanzhou droht die Auslieferung an die USA. Nun hat die Managerin die kanadische Regierung verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal "Politico" publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen "Amtsmissbrauchs" und "Freiheitsberaubung".

Die kanadische Regierung hatte sich am Freitag grundsätzlich bereit erklärt, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei an die USA auszuliefern. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die US-Regierung verlangt ihre Auslieferung. Meng war gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen freigekommen.

An diesem Mittwoch soll sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. "Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou", sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

mmq/AFP