„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko weiter:
„Die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von Überwachungsvorrichtungen wachsen ebenso. Das wurde mir vom Bundesinnenministerium nun bestätigt. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von ‚Stillen SMS‘ und ‚IMSI-Catchern‘ zum Orten von Mobiltelefonen: Entsprechende Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Inlandsgeheimdienstes haben sich gegenüber 2012 verdoppelt.
Es profitieren vor allem die Firmen rola Security, Utimaco, ATIS Uher, Syborg, Rohde & Schwarz und Secunet, mit deren Anwendungen beispielsweise der an BKA, Zoll und Geheimdienste ausgeleitete Internetverkehr durchleuchtet wird. Diese Entwicklung muss aufgehalten werden.
Ich fordere deshalb den Stop von Exporten durch die Unternehmen: Denn wie in Deutschland greifen die Technologien auch im Ausland tief in die Bürgerrechte ein. In den letzten drei Jahren wurden erneut zahlreiche Ausfuhrgenehmigungen für ‚IMSI-Catcher‘ erteilt. Alle anderen Überwachungswerkzeuge können sogar ohne behördliche Erlaubnis verkauft werden.
Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen hatten wir in der Kleinen Anfrage die Veröffentlichung aller Suchbegriffe gefordert, mit denen Geheimdienste den Internetverkehr durchforsten. Dies wurde abgelehnt, da die Behörden sonst nicht unkontrolliert überwachen könnten.
Umso notwendiger sind nun Protest und Widerstand gegen die ausufernden Kontrolltechnologien von Polizeien und Geheimdiensten. Wir rufen dazu auf, sich nicht nur auf die individuelle Absicherung der Telekommunikation zu verlassen. Auch die Linksfraktion beteiligt sich deshalb an der Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ am 7. September in Berlin“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/388-ueberwachung-ist-kein-neuland-einsaetze-von-stillen-sms-imsi-catchern-etc-verdoppeln-sich