Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesländer sehen geplante Beitragserhöhungen skeptisch

In den Bundesländern macht sich offenbar Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten breit. Wie eine Umfrage von „Welt“ in den Staatskanzleien ergab, lehnten nach Sachsen-Anhalt inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern dränge man auf Kostendisziplin.

„Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden“, sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „Welt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland habe „kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“.

Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim Sender RBB sehe er „keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung und spreche mich gegen weitere Erhöhungen aus“.

Auch sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sehe „aktuell keinen Raum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags“. Die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz sei ohnehin nicht gegeben, zitierte die Zeitung den Ministerpräsidenten.

Rundfunk soll „informieren statt umerziehen“

„Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wären aus Sicht des Landes Niedersachsen Beitragserhöhungen ab dem Jahr 2024 nicht vertretbar“, habe Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, erklärt. 

Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiere seit Längerem für ein Moratorium bei den Rundfunkbeiträgen. Laut Bericht habe CSU-Generalsekretär Martin Huber diese Position nun bekräftigt: „Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil: auch bei ARD und ZDF ist Sparsamkeit angesagt.“

Huber habe auch inhaltliche Kritik geübt; der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinem Auftrag gerecht werden, „das heißt: informieren statt umerziehen“.

Der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), habe zudem gesagt, „Beitragssteigerungen passen nicht in die Zeit“. Er erwarte von den Anstalten „äußerste Kostendisziplin und die unbedingte Beachtung der Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, zitierte „Welt“ den Politiker. (Tsp)