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Streit um ärztliche Verordnungen Warum es mit dem elektronischen Rezept vorerst nichts wird

Eine entscheidende Kassenärztliche Vereinigung meldet Datenschutzbedenken beim E-Rezept an. Womöglich geht es bei der Einführung der digitalen Verordnungen jedoch weniger um Unfähigkeit als um Unwilligkeit.
Eine Analyse von Martin U. Müller
Digitales Rezept: Wer den QR-Code hat, kann auch das Rezept abrufen

Digitales Rezept: Wer den QR-Code hat, kann auch das Rezept abrufen

Foto: Bernd Weissbrod / dpa

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Das E-Rezept ist die unendliche Geschichte im deutschen Gesundheitswesen. Eigentlich klingt es simpel: Statt ein ausgedrucktes oder handgeschriebenes Formular in den Händen zu halten, sollen Patienten künftig auch die Möglichkeit haben, Verschreibungen ihres Arztes digital zu erhalten. Das erleichtert die Einlösung und macht etwa Fernbehandlungen per Telemedizin erst so richtig möglich.

Bis es so weit ist, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern, denn nun gerät das Projekt wieder ins Stocken. Die Region Westfalen-Lippe und das Bundesland Schleswig-Holstein sind als Modellregionen ausgewählt – ab 1. September sollte dort die nächste Stufe des Roll-outs gestartet werden, bevor das E-Rezept flächendeckend der Standard für Kassenpatientinnen und -patienten werden soll.

Allerdings gab die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein gestern bekannt, zumindest vorübergehend auszusteigen. Datenschutzbedenken der obersten Datenschützerin des Landes werden als Grund angegeben.

Ein Foto des Rezepts per WhatsApp reicht

Dabei liegen die Vorteile eines digitalen Rezepts eigentlich auf der Hand: Statt ein Rezept erst beim Arzt abzuholen und dann in die Apotheke zu tragen, kann man den QR-Code einfach digital an die Apotheke übermitteln. Damit hätte die Apotheke direkt Zugriff auf das Original-Rezept auf den Servern der Gematik, der Nationalen Agentur für Digitale Medizin. Insbesondere Versandapotheken könnten hiervon profitieren, da sie die Rezepte nicht mehr per Briefpost anfordern müssen.

Das Problem der Datenschützer: Alle, die diesen QR-Code zu Gesicht bekommen, könnten damit auch das Rezept abrufen. Selbst wenn Ärzte den QR-Code-Token nicht per Mail oder SMS verschicken, werden spätestens Patienten es im Alltag tun. Es reicht, mit dem Handy ein Foto vom Ausdruck zu machen und beispielsweise per Messenger zu versenden. Das Problem der Datensicherheit bleibt also. Man könnte es einen Architekturfehler nennen.

Deshalb bestehen die Kritiker darauf, dass dieser QR-Code Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein soll. Sprich: Die Patientinnen und Patienten müssten sich erst einloggen, um ihr Rezept abzurufen, und es dann (über das Gematik-System) an die Apotheke schicken. Viel zu kompliziert, entschied wiederum die Kassenärztliche Vereinigung. Also hakt es wieder einmal mit der Digitalisierung, und wieder einmal im Spannungsfeld zwischen Komfort und Sicherheit.

In diesem Streit dürfte es jedoch noch um etwas anderes gehen. Es ist weniger die Unfähigkeit im System, die das elektronische Rezept verhindert. Es ist eher die Unwilligkeit. Ärzte haben damit viel Arbeit, Apotheker riskieren den Angriff der Versandapotheken. Und die nicht digitalaffinen Patienten lösen zu einem Großteil ihr Rezept in jener Apotheke ein, die sich in unmittelbarer Nähe ihres Arztes befindet, und haben dann ebenfalls kaum einen Vorteil aus der digitalen Verordnung.

Bei der Umsetzung gibt es erhebliche Mängel

Mancher in der Branche wittert, dass die Kassenärzte in Schleswig-Holstein nur vorgeschickt worden sind, um die Einführung zu verzögern. Die Entscheidung hat nämlich Signalwirkung. Ein Baustein der vereinbarten Testphase fehlt nun vorübergehend; bleibt das so, wackelt der ganze Zeitplan. Eigentlich sollte das Projekt auf sechs weitere Test-Bundesländer ausgeweitet werden dann, sobald in den Modellregionen 25 Prozent der Verordnungen elektronisch erfolgen. Auch das könnte sich nun verzögern. Es ist wie mit einem ungeliebten Neubaugebiet in der Nachbarschaft: Eine Bürgerinitiative kann es zwar mit mehr oder weniger plausiblen Argumenten verzögern, jedoch in der Regel nicht komplett verhindern.

Nun ist die Kassenärztliche Vereinigung weit mächtiger als Bürgerinitiativen. Letztlich könnte das Bundesgesundheitsministerium aber über die Rechtsaufsicht, in dem Fall das Sozialministerium in Schleswig-Holstein, die Kassenärzte im Norden zur Räson rufen. Doch dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, den Streit eskalieren lässt, ist unwahrscheinlich. Zum einen ist er bisher nicht als glühender Verfechter möglichst schneller Projekte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen in Erscheinung getreten. Zum anderen will er wohl keinen Krieg mit der Ärzteschaft vor dem erwarteten Corona-Herbst anzetteln. Vielleicht lautet bei den Kassenärzten nämlich auch die Devise: Lass uns vorerst mit dem E-Rezept in Ruhe, dann helfen wir auch wieder tüchtig beim Impfen.

Zudem gibt es neben der Datenschutzproblematik weitere Mängel bei der Umsetzung des E-Rezepts, die durchaus einen Gedanken wert sind. Eigentlich sind nur drei Wege für die Übermittlung der Rezeptdaten vorgesehen: die Gematik-App (die kaum ein Patient installiert hat), ein Papierausdruck (ein E-Rezept, das das Papierrezept ablösen soll, wird ausgedruckt) oder die elektronische Gesundheitskarte (deren Auslieferung sich wegen Chipmangels vielerorts verzögert).

Am Ende entscheiden die Ärzte und Patienten

Trotzdem wäre Lauterbach wohl gut beraten, nicht zu großen Druck auf die Ärzteschaft aufzubauen. Denn am Ende entscheiden ohnehin Ärzte und Patienten, wie sie ein Rezept ausstellen beziehungsweise erhalten wollen. Viele Akteure im Gesundheitswesen glauben, dass etwa das Privatrezept auf Papier noch Jahrzehnte möglich sein muss – zumindest als praktischer Notbehelf.

An der Börse sorgte die Nachricht vom Ausstieg in Schleswig-Holstein gestern für Sorge. Die Börsenkurse der Onlineapotheken wie Zur Rose oder Shop Apotheke verloren zuletzt an Wert. Auch bei Apothekenlieferdiensten wie Mayd dürfte man über die Nachricht aus Bad Segeberg nicht begeistert gewesen sein.

Sie alle sind auf das E-Rezept angewiesen, damit ihr Geschäftsmodell voll aufgeht. Mehr als die Kassenärzte in Schleswig-Holstein.