Nach dem Rückzug von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz dringt der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, auf eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Senderchefin. »Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Donnerstagabend. Zuvor war bekannt geworden, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) angesichts anhaltender Vorwürfe den Vorsitz der öffentlich-rechtlichen ARD-Gemeinschaft abgibt.

Den Rücktritt bezeichnete Keller als »notwendigen Schritt, um weiteren Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der ARD zu begrenzen«. Wenn schon absehbar sei, dass ein Fehlverhalten vorliege, müsse Schlesinger bereits jetzt auch beim RBB Konsequenzen ziehen.

Die Intendantin war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sie werden in mehreren Wochen erwartet.

Das Onlinemedium »Business Insider« hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Gehalt von 300.000 Euro

Dabei spielen Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll.