Sisvel fordert Lizenzgebühren für Geräte mit WLAN
Der Patentverwerter hat im Stillen Post verschickt: Gegenstand des Schreibens ist ein Lizenzierungsangebot zur Nutzung von WLAN-Patenten. Diese halten eigentlich Ericsson, Nokia und andere.
Das Unternehmen Sisvel (auf der CeBIT im italienischen Pavillon, Halle 9, Stand A24) macht nun auch im WLAN-Bereich von seinen Patentrechten Gebrauch und verschickt unter anderem an deutsche Hersteller von Geräten mit eingebauten WLAN-Modulen Lizenzierungsangebote. Sisvel hatte sein "Wi-Fi Joint Licensing Program" bereits im September 2013 angekündigt.
Dabei vertritt Sisvel laut eigenen Angaben lediglich die Rechte Dritter. Die Patente, um die es aktuell geht, halten demnach Ericsson, Nokia, das Electronics and Telecommunications Research Institute (ETRI), Hera Wireless und Sanyo. Pro Gerät verlangt Sisvel 0,71 Euro, wenn das angeschriebene Unternehmen eigene WLAN-Patentrechte an Nokia lizenzieren will. Sonst sind 0,86 Euro fällig.
Sisvel dürfte manchen Herstellern und Anbietern von MP3-Geräten noch in Erinnerung sein: Das Unternehmen ging wegen fehlender Patentlizenzen schon früher auf Messen wie der IFA und der CeBIT vorwiegend gegen asiatische Aussteller vor.
Gegenwind für Patenttrolle
Im aktuellen Fall scheint sich die Firma erneut nur an kleinere Gerätehersteller zu wenden, die nicht genannt werden wollen. Chipsatz-Hersteller wie Qualcomm scheinen bisher nicht Gegenstand von Lizenzangeboten zu sein. Die sachlich gehaltenen Anschreiben zielen anscheinend auf eine möglichst schnelle und geräuschlose Einigung ab – vielleicht, um nicht unnötige Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
In den USA hatte sich Präsident Barack Obama gegen missbräuchliche Patentklagen und Streitereien um Software-Patente gewandt. Patentverwerter (patent assertion entities), umgangssprachlich "Patenttrolle" genannt, hatte Obama im Februar 2013 vorgeworfen, im Wesentlichen die Ideen anderer zu "kidnappen" und Lizenzgebühren abzupressen.
Dem EU-Wettbewerbskommissariat sind Patentverwerter ebenfalls ein Dorn im Auge. Kommissar Joaquín Almunia sagte Ende 2013, er wolle verstärkt auf Nokia achten. Es habe zwar bisher keinen Grund gegeben anzunehmen, dass sich die Firma zu einem Patent-Troll entwickle, aber falls es irgendwann doch auf illegale Weise Vorteile aus seinem Patentportfolio schlagen wolle, werde die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren eröffnen. Die EU-Kommission will die Entwicklung bei Patentklagen generell aufmerksam beobachten. In Europa seien Patent-Trolle noch nicht so aktiv wie in den USA, doch das könne sich ändern. (dz)
