Zahlen des Bundestages Deutschen Parteien brechen Großspender weg
Bundestag (am 19. Dezember): Wie viel Geld kam von wem für wen?
Foto: Fabian Sommer/ DPADas Jahr neigt sich dem Ende zu, da heißt es vielerorts: Bilanz ziehen. Das gilt auch für den Bundestag, der nun die Großspenden an die bundesweit auftretenden Parteien bekannt gegeben hat. Diese haben demnach im ablaufenden Jahr einen starken Einbruch hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück.
Bei den im Bundestag vertretenen Parteien sank die Gesamtsumme von rund 2,7 Millionen auf gut eine Million Euro.
Besonders heftig traf es CDU und CSU. Die CDU allein hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit lediglich 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD laut der nun bekannt gewordenen Liste auch 2019 keine einzige Großspende.
Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht . Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) zum Beispiel der SPD 156.600 Euro überwiesen - 2018 war es mit 390.001 Euro noch mehr als doppelt so viel gewesen.
Name und Adresse der Spender sind öffentlich einsehbar
Der Verein Lobbycontrol kritisiert allerdings immer wieder, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein kleiner Ausschnitt der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Großteil wird erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden.
Intransparent ist zudem das sogenannte Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür sind etwa Parteitage.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss.
Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird später dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Gesamtsumme der Großspenden beziehe sich auf die im Bundestag vertretenen Parteien. Tatsächlich waren die bundesweit auftretenden Parteien gemeint, also für 2019 neben CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen auch die MLPD sowie die Partei Volt. Für 2018 floss auch eine Großspende an die DKP mit ein. Der SSW in Schleswig-Holstein wurde nicht berücksichtigt. Die entsprechende Passage wurde präzisiert.
