Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernst genommen würden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf der Veranstaltung "Gemeinsam gegen Hass im Netz - Wo stehen wir?".

"Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, YouTube nur zehn und Facebook 46 Prozent." Das sei zu wenig. Ganz anders würden die Konzerne reagieren, wenn sich Institutionen wie jugendschutz.net mit Beschwerden an die Netzwerke wendeten. In solchen Fällen sei der Anteil gelöschter Inhalte deutlich höher.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine im September 2015 gegründete Task Force mit den Internetunternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen.

"Wer kontrolliert die Kontrolleure?"

Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net hat YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der gemeldeten Beiträge gelöscht, sofern die Meldungen von der Organisation selbst kamen. "Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr", sagte Maas. "Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut." Die Ergebnisse seien "zwiespältig".

Eines der größten Probleme bleibe die fehlende Transparenz, betonte der Minister. "Wir sollten daher prüfen, ob wir soziale Netzwerke verpflichten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hasskommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind."

Daniel Schwammenthal vom American Jewish Committee prangerte die Fälle an, in denen erklärt worden sei, dass eindeutige Hassrede nicht gegen die Regeln verstoße. Das sei "unerklärlich und unerträglich", kritisierte er. "Es muss eine Erklärung geben, wie einige dieser Entscheidungen zustande kommen." Mehr Transparenz sei nötig: "Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie vergewissert man sich, dass diese nicht selbst rassistisch sind?"

"Wir sind nicht perfekt"

Zugleich nannte Facebook erstmals eine eigene Zahl zu entfernten Beiträgen: Im August habe das Netzwerk in Deutschland rund 100.000 Inhalte mit Hassrede gelöscht, sagte der europäische Politikdirektor von Facebook, Richard Allan. Das Unternehmen macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Meldungen in dieser Zeit insgesamt erstattet wurden und wie sich die Zahl gelöschter Inhalte in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Zugleich gibt Facebook zu bedenken, dass Nutzermeldungen nicht immer berechtigt seien: So würden sich Fans von Fußballmannschaften bei emotionsgeladenen Spielen auch Hassrede vorwerfen.

"Wir sind nicht perfekt", räumte Allan ein. Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013."

Den Grünen reicht es nicht

Derweil forderten die Grünen die Bundesregierung auf, Facebook noch stärker in die Pflicht zu nehmen. "Vor allem brauchen wir klare, vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt".

"Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind." Der Rechtsstaat biete Möglichkeiten, gegen Beleidigungen, Hetze und sonstigen Regelübertretungen konsequent vorzugehen. Allerdings gebe es ein Problem mit der konkreten Umsetzung, da das US-Unternehmen versuche, sich deutscher Rechtsetzung zu verweigern, kritisierte Janecek. "Das können wir nicht länger hinnehmen."

EU-Kommissarin Vera Jourová zeigte sich am Montag in Berlin überzeugt, "dass wir bei der Selbstregulierung bleiben können." Die Menschen in Skandinavien hätten oft ein anderes Verständnis von Gewalt als etwa in Rumänien. "Für Europa muss aber ganz eindeutig klar sein: Hass und Gewalt sind inakzeptabel. Wir dürfen uns auch nicht verlieren in Diskussionen, was etwa Gewalt ist."