Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen – und so entschlossener gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte auf der Plattform vorgehen. Das erklärten Behördenvertreter nach WELT-Informationen im Innenausschuss des Bundestages. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, wie es sinngemäß hieß.
Bislang kooperiert Telegram fast nie bei Behördenanfragen, wenn diese sich auf rechtsextremistische Inhalte beziehen. Dennoch will das BKA noch konsequenter künftig jeden Vorfall an Telegram übermitteln. Auf diese Weise würde das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich werden – und so wiederum würde der Druck auf Telegram zunehmen.
Auf WELT-Anfrage erklärte das BKA: Man habe das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen. Bereits bestehende Ansätze sollten intensiviert werden. Zu den konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, so eine Sprecherin.
Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Über die Plattform werde mobilisiert und eine Radikalisierung vorangetrieben. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der „Zeit“ sogar ein „Abschalten“ als ultima ratio ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Entfernen aus App-Stores gemeint sein.
Das Verfolgen von Straftaten auf Telegram ist schon länger schwierig. Zum einen fehlt den Behörden ein direkter Ansprechpartner – ihre Nachfragen bleiben oft unbeantwortet. Dazu kommt: Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind Betreiber wie Telegram eigentlich verpflichtet, selbst gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Das passiert im Fall von Telegram jedoch kaum. Schreiben deutscher Behörden konnten der Firma bisher nicht zugestellt werden. Ihr Sitz liegt in Dubai.
Nach Angaben des BKA ist Telegram „hiesigen Erfahrungen“ zufolge an einer „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ nicht interessiert. Diese Erfahrung machen jedoch nicht nur deutsche Behörden: So lenkte Telegram auch nicht ein, als Russland einst Druck auf das Unternehmen ausübte. Dort wiederum wird das Netzwerk unter anderem von der Opposition und Vertretern der Demokratiebewegung genutzt.
Bemerkenswert ist jedoch, dass Telegram mit unterschiedlichen Extremismus-Varianten offenbar unterschiedlich umgeht. Laut BKA würde der Dienst „Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten“ zwar „größtenteils nicht nachkommen“. Anders sei es aber bei islamistischer Propaganda, die über den Dienst im Umlauf sei. Löschanregungen, die über Europol übermittelt würden, käme Telegram regelmäßig nach. Dies geschehe dann mit Blick auf die Nutzungsbedingungen. Insbesondere Inhalte von al-Qaida oder Beiträge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würden zeitnah entfernt, so das BKA.
Abgeordnete begrüßen die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte WELT: „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen.“ Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich „auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten“, so von Notz.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verweist darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: „Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website“, sagte der Digitalexperte. „Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen.“
