Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen mit Frankreich abgestimmten Vorstoß konkretisiert, die Steuertricks internationaler Konzerne einzuschränken. „Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag in WELT AM SONNTAG.
Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf Digitalkonzerne wie Amazon, Apple oder Google. Die Digitalisierung, so Scholz, verschärfe „ein Problem, das wir aus der Globalisierung kennen und dem wir zu begegnen versuchen: der Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte“.
Er habe daher eine Initiative angestoßen, um international abgestimmte Standards zu schaffen, die unfaires Steuerdumping einzelner Staaten unterbinden sollen. „Wir brauchen abgestimmte Mechanismen, die ein Verlagern von Einkünften in Steueroasen verhindern.“ Dies gelte auch für die EU. Bisher seien deren Regeln „nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen“ in Steueroasen.
