Zwei deutsche Anwälte haben Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg gestellt. Sie werfen dem Facebook-Chef vor, sich der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Außerdem haben sie ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro gegen Facebook beantragt. Ihrer Ansicht nach kann Zuckerberg persönlich für volksverhetzende Inhalte haftbar gemacht werden, die Nutzer auf Facebook posten.
Obwohl Facebook dem Justizminister versprochen habe, deutsches Recht zu akzeptieren, setze das Unternehmen seine Absichtserklärung nach wie vor nicht um, sagt Chan-jo Jun, einer der beiden Anwälte. "Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien." Er vermutet dahinter eine bewusste Strategie: "Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie."
"Von ungenügend auf mangelhaft"
Als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. sei Zuckerberg für die Straftaten verantwortlich, die auf der Plattform begangen würden, argumentiert Jun, der die Anzeige gemeinsam mit Christian Solmecke gestellt hat. Natürlich sei es unrealistisch, dass Zuckerberg verhaftet werde. Aber es reiche schon, dass Facebook den öffentlichen Druck wahrnehme, sagt Jun: "Sie haben sich schon ein bisschen bewegt, von ungenügend auf mangelhaft. Aber das reicht uns nicht, jetzt wollen wir mehr."
Tatsächlich hat Facebook sein Vorgehen gegen Hasskommentare im Laufe der letzten Monate verschärft. Im November kündigte das Unternehmen an, "Androhungen von physischer Gewalt" konsequenter zu löschen und insbesondere Hetze gegen Flüchtlinge nicht länger zu dulden. Gemeinsam mit NGOs wie der Amadeo-Antonio-Stiftung wurde Anfang des Jahres die "Initiative für Zivilcourage Online" gegründet. Ende April beginnt die "Counter Speech Tour", die Menschen darin bestärken will, online Zivilcourage zu zeigen und Hass im Netz mit Argumenten zu kontern. Ob die Anzeige eines Würzburger Anwalts dazu beigetragen hat, dass eine Plattform mit 28 Millionen Nutzern in Deutschland seinen Kurs ändert, will Facebook nicht weiter kommentieren.
Die Staatsanwaltschaft hat ein anderes Ermittlungsverfahren bereits eingestellt
Rechtsanwalt Jun hatte bereits im vergangenen September mehrere Facebook-Manager angezeigt. Auch damals lautete der Vorwurf auf Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Oktober nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen auf, stellte sie jedoch Anfang Februar wieder ein. Gegen die Beschuldigten bestehe kein Anfangsverdacht einer Volkverhetzung, heißt es in dem Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien auch deshalb eingestellt worden, weil die Beschuldigten als Manager der Facebook Deutschland GmbH lediglich für Marketing und Anzeigenakquise zuständig sind.
Gegen Martin Ott, Nord-, Zentral- und Osteuropa-Chef von Facebook, werde dagegen weiterhin ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage mit. Derzeit müsse noch geklärt werden, inwieweit er persönlich für die bei Facebook veröffentlichten Inhalte verantwortlich gemacht werden könne. Die Anzeige gegen Ott war einige Wochen nach jener gegen die drei Manager der Facebook Deutschland GmbH eingegangen; dementsprechend ist es gut möglich, dass auch die Einstellung dieses Verfahrens noch bekannt gegeben wird.
Unabhängig davon, wie die Staatsanwaltschaft mit den Anzeigen gegen Zuckerberg und Ott umgeht, habe sich der Einsatz bereits jetzt gelohnt, sagt zumindest Jun. "Facebook stellt deutsches Recht immerhin nicht weiter in Frage und hat viele Inhalte gelöscht." Dazu habe allerdings weniger die deutsche Justiz, als vielmehr der durch Medien und Politik aufgebaute Handlungsdruck beigetragen, sagt er.
